Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Allen unseren Lieferungen, Leistungen, Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich diese Bestimmungen zugrunde. Diese werden mit Vertragsabschluss, als verbindlich anerkannt und gelten auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte.

(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf ein solches verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung unseres Sortiments auf der Internetseite www.historische-ersatzteile.de stellt kein Angebot i. S. der §§ 145 ff. BGB dar. Die dortigen Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Kunde gibt durch Bestellung per Email, Fax, Telefon oder schriftlich ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen.

(2) Zu einem Vertragsabschluss mit uns kommt es erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch uns entweder per schriftlicher Bestätigung oder durch Bestätigung per Email. Bei Instandsetzungen erhalten Sie nach Prüfung der Altteile einen Kostenvoranschlag, den Sie dann bestätigen müssen.

(3) Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich und beeinflussen das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses nicht.

(4) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich.

(5) Soweit unsere Mitarbeiter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, werden diese nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns Vertragsbestandteil.

3. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Braun´s Historische Ersatzteile GmbH

Bentheimer Str. 359

48531 Nordhorn

Telefon: 05921/16263

E-Mail: info@historische-ersatzteile.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über diesen Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Braun`s Historische Ersatzteile GmbH

Bentheimer Str. 359

48531 Nordhorn

Telefon: 05921/16263

E-Mail: info@historische-ersatzteile.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung 

(3) Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312 b BGB). 

4. Preise, Zahlung und Versandkosten

(1) Alle Preise auf unserer Internetseite verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einigen Artikeln steht „Preis auf Anfrage", weil diese häufig Ersatzteile aus Lagerbeständen sind, die von unterschiedlichen Herstellern stammen und durch deren Lagerung sowie Qualität unterschiedlich sind, sind die Preise anzufragen.

(2) Die Zahlung ist, wenn nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, per Vorkasse durch Überweisung, oder per Nachnahme an den Versandpartner zu entrichten, wobei im Falle der Nachnahme höhere Kosten anfallen, die vom Käufer zu tragen sind. Wird die Ware auf Rechnung versandt, ist diese innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu begleichen.

(3) Ein Abzug von Skonto ist nicht gestattet.

(4) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung „ab Werk".

(5) Soweit auf Wunsch des Käufers ein Versand erfolgen soll, hat der Käufer die anfallenden Versandkosten zu tragen. Diese betragen für Lieferungen nach Deutschland:

- normaler Versand bis 10 Kilogramm Paketgewicht 7,00€                          bei Nachnahme 14,50€

- normaler Versand bis 20 Kilogramm Paketgewicht 10,00€                      bei Nachnahme 17,50€

- normaler Versand bis 31 Kilogramm Paketgewicht 15,00€                      bei Nachnahme 22,50€

Für einen Versand ins Ausland sind die Versandkosten bei uns anzufragen. Kleinmengen werden von uns wegen Versicherung auf Verlust und Beschädigung grds. im Paket zu 7,00€ versandt.

5. Liefer- und Zahlungsbedingungen

(1)Die von uns gegenüber dem Käufer zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung festgelegt.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Ware vom Käufer am Werk abzuholen.

(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

(4) Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbaren Umfang zulässig. Wir sind zu Teillieferungen jedoch nicht verpflichtet.

(5) In der Regel werden die bestellten oder instandgesetzten Ersatzteile nach Zahlungseingang oder bei Nachnahme innerhalb von 2 Werktagen an den Versandpartner übergeben, bzw. zur Abholung bereit gestellt. Bei Sonderanfertigungen wie Kolben nach Maß oder Schalldämpfern ist mit einer Lieferzeit von ca. 4 Wochen zu rechnen, bei Instandsetzungen von Einspritzpumpen und Düsen wird Ihnen ein voraussichtlicher Liefertermin mitgeteilt.

(6) Der Versand erfolgt ausschließlich mit DPD/UPS.

(7) Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Bei Ware, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen- auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen- beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder- wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der bearbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware- das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis- Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Käufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, uns anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber- bei Miteigentum von uns an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend den Miteigentumsanteil- an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Käufer.

(8) Wir werden auf Verlangen des Käufers die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freigegeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.

(9) Treten wir bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers- insbesondere Zahlungsverzug- vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

8. Mängel, Gewährleistung und Haftung

(1) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Änderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung.

 

(2) Sachmängelansprüche sind, sofern der Käufer kein Verbraucher ist, beim Verkauf von gebrauchten Sachen ausgeschlossen und beim Verkauf neuer Sachen auf 12 Monate beschränkt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 478 BGB dem Käufer einen Rückgriff gewährt und gemäß § 479 BGB längere Fristen vorschreibt.

Soweit der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, und somit eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für Sachmängel beim Verkauf von gebrauchten Waren auf 12 Monate beschränkt wird. Dies gilt nicht, soweit wir aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haften.

 

(3) Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt 11.

9. Einbaubedingungen für Einspritzpumpen und Düsen

Der Einbau von Einspritzpumpen und Düsen muss nach Herstellervorgabe erfolgen. Die Montage und die Einstellung ist von kundigem Personal/Werkstatt zu erledigen. Alle Einspritzpumpen und Düsen sind mit Sicherungslack und Drahtplomben gesichert, die nicht entfernt werden dürfen. Diese Teile dürfen an diesen Stellen nicht geöffnet oder geändert werden.

10. Selbstständige Garantie

(1) Unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungspflichten gewähren wir eine darüberhinausgehende selbstständige Garantie von 2 Jahren für

von uns selbst hergestellte Pumpenteile und Austauschpumpen

auf die Mangelfreiheit, Nutzbarkeit, Verarbeitung und die Haltbarkeit der verwendeten Materialien und Arbeiten.

(2) In diesem Zeitraum werden wir einen berechtigten Garantieanspruch nach Ermessen, kostenlos, entweder durch Reparatur oder Austausch beheben.

(3) Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Datum des Kaufs dieses Produkts und gilt in der gesamten EU.

(4) Die gewährte Garantie steht Ihnen neben den gesetzlichen Rechten zu und berührt diese nicht.

(5) Von der Garantie ausgenommen sind Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, normale Abnutzung, Einwirkung von Chemikalien oder höhere Gewalt verursacht werden sowie bei Eingriffen oder Reparaturen durch Sie oder Dritte.

(6) Weiterhin ausgenommen von der Garantie sind Zubehörteile, die nicht zur Grundausstattung des Produkts gehören.

(7) Im Garantiefall wenden Sie sich bitte, unter Beilegung des Kaufnachweises bzw. des Reparaturnachweises, an uns unter:

Braun´s Historische Ersatzteile GmbH

Bentheimer Str. 359

48531 Nordhorn

Telefon: 05921/16263

E-Mail: info@historische-ersatzteile.de

11. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Schadensersatzansprüche

(1) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche genannt), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens, des Vorsatzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden oder Vorsatz vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

(2) Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.

12. Datenschutz

Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes erheben und verarbeiten.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtlicher sich ergebender Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, Nordhorn. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des Haager und Wiener Kaufrechts, sowie des UN-Kaufrechts.

14. Sonstiges

Wir sind dem LANDBELL Rückholsystem angeschlossen. 

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand April 2017